NAPE soll Lust auf Energieeffizienz machen

Was will der NAPE eigentlich?

Im Strategiepapier selbst findet man hierzu folgende Formulierung:

„Der NAPE zielt darauf ab, alle gesellschaftlichen Akteure für Steigerungen der Energieeffizienz zu gewinnen und einzubinden“ *

Der NAPE enthält einen Instrumentenmix, der „Lust auf Energieeffizienz“ machen soll und – ganz zentral – formuliert den Anspruch, Maßnahmen zu identifizieren, die den Kern der Energieeffizienzstrategie der kommenden Legislaturperiode bilden soll.

Zentrale Eckpfeiler bilden hierbei die (1) Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen, (2) die Energieeffizienz als Rendite- und Geschäftsmodell etablieren und (3) die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz erhöhen. Hierfür werden unterschiedliche Sofortmaßnahmen vorgeschlagen:

• die Einführung neuer wettbewerblicher Ausschreibungen für Energieeffizienz,
• die Erhöhung des Fördervolumens und Einführung einer steuerliche Förderung für die Gebäudesanierung sowie
• die Schaffung von Energieeffizienznetzwerken gemeinsam mit Industrie und Gewerbe.

“Lust” auf Energieeffizienz im Gebäudebereich!?

Spannendster Teil im Hinblick auf die Wärmewende ist sicherlich die Ausgestaltung von Eckpfeiler 1, „Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen“ und die Frage, welche Maßnahmen für dieses Ziel den „Kern der Energieeffizienzstrategie“ der kommenden Legislaturperiode darstellen sollen.

Hier ist vorgesehen, die bestehende Energieberatung weiterzuentwickeln und zu optimieren. Außerdem sollen bestehende Förderprogramme finanziell aufgestockt werden, neue Steuererleichterungen für Gebäudesanierer geschaffen werden und ein Heizungscheck eingeführt werden.

Die Erhöhung des Fördervolumens für Gebäudesanierung klingt zunächst sehr vielversprechend. Geplant ist, jährlich eine Milliarde Euro von 2015 bis 2019 steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung bereitzustellen. Bestehende Förderprogramme (z.B. MAP, KfW-Förderung) sollen um 200 Millionen Euro jährlich auf dann insgesamt 2 Milliarden Euro aufgestockt werden – 300 Millionen hiervon werden Zuschüsse sein. Soweit zum Umfang der Förderung.

Grundsätzlich sind insbesondere die höheren finanziellen Anreize ein positives Signal für mehr Energieeffizienz, doch bleibt deren konkrete Ausgestaltung abzuwarten. Doch das Programm enthält im Wesentlichen auch nichts Neues. Alles was einen wesentlichen Strukturwandel vorantreiben könnte, wird ausgeklammert oder sehr vage gehalten. Leider.

Mehr Steuervorteile für Gebäudesanierer, weniger für Handwerkerstunden?

Wie werden diese vielversprechenden Steuervergünstigungen eigentlich finanziert? Ausgerechnet bei den Handwerkern soll gekürzt werden. Bisher konnten Handwerker von Steuervorteilen profitieren, dies soll sich nun ändern. Konnten Steuerzahler bis dato 20 Prozent ihrer in Anspruch genommenen Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen und so bis zu 1200 Euro sparen, sollen dies künftig nur noch 15 Prozent sein und maximal 900 Euro*. Aktuell können Handwerkerarbeitsstunden ab dem ersten Euro abgerechnet werden, bald schon gilt ein Sockelbetrag von 300 €. Erst wenn dieser Rechnungsbetrag erreicht ist, kann der Handwerker von der Steuer abgesetzt werden.

Insgesamt belaste der Handwerker-Bonus den Staatshaushalt mit 1,5 Milliarden Euro. 400 Millionen Euro sollen durch die Kürzung eingespart werden. Diese werden nun umgelegt auf die Gebäudesanierungsförderung. Auch wenn einige Handwerker wieder hiervon indirekt profitieren können, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die generelle Auftragslage auswirken wird. Entweder leidet das Handwerk oder am Ende doch der Steuerzahler.

Fazit: NAPE macht mehr aus Energie als vorher

Um eine konkrete Aussage über die Effektivität des NAPE zu treffen, muss auch seine langfristige Ausstrahlkraft und Umsetzung verfolgt werden. Das kommende Jahr wird zeigen, ob er auch in den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch „Lust auf Energieeffizienz“ macht oder ob am Ende nur zähe Diskussionen mit wenig Output stehen – zu Lasten des Handwerkerbonus. Bis dahin ist der Plan überwiegend positiv zu bewerten.