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Heizkostenverordnung: Grundlage der Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenverordnung, kurz HeizkostenV, ist eine seit 1981 geltende deutsche Rechtsverordnung, die die Abrechnung von Warmwasser und Heizkosten im Miet- und Wohnungseigentümerverhältnis bei Zentralheizungen regelt.

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Vorrangiges Ziel dieser Verordnung ist es, Mietern einen bewussten Umgang mit Energie nahe zu bringen. Daher muss die Abrechnung der Heizkosten laut Heizkostenverordnung zumindest teilweise in Abhängigkeit vom Verbrauchsverhalten der einzelnen Mieter erfolgen. Allerdings haben die Parteien im Hinblick auf den Verteilerschlüssel einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Was steht in der Heizkostenverordung?

§2 HeizkostenV: Die Vorrangsklausel

Vermieter müssen sich bei der Erstellung der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung an die Vorgaben der Heizkostenverordnung halten. Dementsprechend besteht keine Möglichkeit, diese Verordnung mit dem Mietvertrag außer Kraft zu setzen. Auch eine verbrauchsunabhängige Inklusivmiete, ein Warmmietvertrag oder eine Heizkostenpauschale wären mit den Anforderungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar.

§§ 7-9: Verteilung der Kosten

§ 7 (2): aufzuteilende Kosten

Ausnahmen: Wann ist die Heizkostenverordunung nicht anwendbar?

Laut § 11 der Heizkostenverordnung findet diese in einigen Fällen keine Anwendung.

Bewohnen beispielsweise Vermieter und Mieter zusammen ein Zweifamilienhaus, müssen die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Sollte jedoch der Vermieter aus- und dafür ein zweiter Mieter einziehen, ist die Heizkostenverordnung wieder bindend.

Darüber hinaus sind Passivhäuser, also Gebäude, deren Heizwärmebedarf unter 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter liegt, von der Heizkostenverordnung ausgenommen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Aufwand der verbrauchsabhängigen Abrechnung angesichts des niedrigen Energieverbrauchs zu groß und dementsprechend unwirtschaftlich wäre.

Sollte die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung technisch nicht umgesetzt werden können oder unwirtschaftlich sein, besteht die Möglichkeit, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch abzurechnen.

Weitere Ausnahmen bestehen für Wohnungen, die vor dem 1. Juli 1981 gebaut wurden und in denen die Heizung nicht reguliert werden kann, oder wenn energiesparende Heizungsanlagen wie Wärmepumpen und Solaranlagen vorhanden sind.

Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter

Pflichten des Vermieters

In allen anderen Fällen ist der Vermieter verpflichtet, der Heizkostenverordnung Rechnung zu tragen.

Es gehört zu seinen Pflichten, die Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen. Allerdings muss nicht die gesamten Heiz- und Warmwasserkosten nach dem Verbrauch des Vermieters berechnet werden: Laut Heizkostenverordnung sind mindestens 50 und höchstens 70 Prozent der Kosten verbrauchsabhängig zu ermitteln.

Nach Heizkostenverordnung ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, den anteiligen Verbrauch von Wärme und Warmwasser der Nutzer zu erfassen. Hierfür mit geeigneten Wärmezählern auszustatten.

Der Vermieter ist verpflichtet, das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats an den Mieter mitteilen, außer das Ergebnis der Ablesung ist über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers verfügbar.

Rechte des Mieters

Sollten Vermieter sich an diese Vorgabe nicht halten, können Mieter laut Heizkostenverordnung den Heizkostenanteil, der in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesen ist, um 15 Prozent zu kürzen. Gleiches gilt für die Wohnflächenberechnung. Darüber hinaus kann der Mieter vom Vermieter einfordern, dass in künftigen Abrechnungszeiträumen die Heizkosten anhand des tatsächlichen Verbrauchs abgerechnet werden.

Mehr Informationen:

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