Was steckt hinter der neuen Klimaformel- 40 – 27 – 27?

"Klimafreunde" vs. "Blockierer"

40 – 27 – 27. Klingt erstmal gut und viel. Vor allem da sich die “Klimafreunde” Deutschland und Frankreich gegen die “Blockierer” Polen und Großbritannien durchsetzten – im Übrigen die vier Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa. Während die einen das Ergebnis begrüßten, reagierten andere empört und enttäuscht darüber.

Grund dafür ist vor allem, dass die EU-Staaten ohnehin bereits einen Kurs fahren, der es ihnen ermöglicht, diese Ziele ohne viel Bemühen zu erreichen. Liefe alles weiter wie bisher, könnte man ohne weiteres 32 Prozent weniger Treibhausgasemissionen und 25 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreichen. Plötzlich muss man sich also nur noch um 8 bzw. 2 Prozent bemühen, und die klingen dann nicht mehr so viel.

“Immerhin” – Die Befürworter der neuen Klimaformel…

…sehen darin ein echtes Statement für den Klimaschutz und die UN-Klimakonferenz in Paris. International gesehen, über die Grenzen der EU hinaus, sind diese Ziele tatsächlich als engagiert zu sehen. Europa ist der erste Wirtschaftsraum, der sich verbindliche Klimaziele steckt. Schließlich tun andere Staaten noch weniger für den Klimaschutz.

Super-Minister Gabriel betonte insbesondere die diplomatische Leistung dieses Kompromisses. Schließlich hat man es mit dieser Formel geschafft, viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Vor allem von Polen und Großbritannien, aber auch von einigen anderen Staaten, war wenig Einigungsbereitschaft zu erwarten gewesen. Schließlich behütet Polen nach wie vor seinen Kohleabbau und Großbritannien setzt noch immer auf Kernkraft.

Vor diesem Hintergrund wurde die erzielte Einigung denn auch als Erfolg gefeiert. Außerdem handelt es sich ja auch nur um Mindest-Ziele, die gerne übererfüllt werden dürfen. Das lässt schließlich auch die Ökostromumlage vom europäischen Wettbewerbsrecht unangetastet.

“Unzureichend” – Die Kritiker…

…halten die Ziele für viel zu schwach. Ursprünglich angedacht war eine 40-30-30-Formel, die aber von Polen und Großbritannien torpediert wurde. Angesichts der beunruhigenden Ergebnisse des jüngsten Berichts des Weltklimarats (IPCC) würden selbst diese bei Weitem nicht ausreichen. Zudem ging der Kompromiss auf Kosten eines strengeren CO2-Emissionshandels: Damit Polen den Gipfel nicht völlig durch ein Veto blockierte, erhielt es kostenlose Zertifikate.

Das Land baut zu 90 Prozent auf Kohlestrom, stößt jährlich knapp 400 Tonnen CO2 aus (siehe Infografik) und darf nun quasi kostenlos die Luft verschmutzen. Polen ist somit nicht nur unter den Top CO2-Produzenten Europas, sondern auch der klare Gewinner dieser Verhandlungsrunde.

Ein Sondergutachten der Bundesregierung* von 2009 warnt genau vor einem solchen Szenario: Nämlich gesetzte Ziele durch zu laschen Emissionshandel zu unterlaufen. Weiterhin sind die Beschlüsse unter Vorbehalt vereinbart worden. Nach der Weltklimakonferenz in Paris werden sie nochmal verhandelt und erst dann wird man sehen, was an den gesteckten Wegmarken dran ist. Und die Krönung: Eins der Ziele ist sogar unverbindlich.

Die Zwei-Grad-Obergrenze rückt immer näher

Weltweit hatte man sich bereits im Dezember 2010 innerhalb der Klimarahmenkonvention der UNO darauf verständigt, bis 2050 eine globale Erwärmung von maximal 2 Grad Celsius zuzulassen. Andernfalls müsse mit gefährlichen globalen Veränderungen zu rechnen sein. Selbst unter Einhaltung dieses Ziels können bestimmte Folgen des Klimawandels wie der Anstieg der Meeresspiegel schon jetzt nicht mehr abgewendet werden.

„Die Zwei-Grad-Obergrenze kann noch eingehalten werden. Dies erfordert einen tiefgreifenden technologischen, wirtschaftlichen und institutionellen Wandel, wird jedoch bei weiterer Verzögerung immer schwieriger“, heißt es im Fünften Sachstandsbericht des IPCC. Und an anderer Stelle warnt der Weltklimarat:

„Je weniger die Emissionen bis 2030 reduziert wurden, desto schneller müssen die Emissionen zwischen 2030 und 2050 sinken.“

Im Übrigen liegt die Zielsetzung der EU bei einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei 80-95% bis 2050. Das heißt, der CO2-Ausstoß muss nach 2030 noch sehr viel drastischer reduziert werden als zuvor. Dieses Ziel ist langfristig nur gemeinsam zu lösen. Wie die Infografik zeigt, sind die europäischen Industrienationen allesamt in der Pflicht, ihre CO2-Bilanzen auf ein hinreichend akzeptables Niveau zu bringen.