Rechtliche Rahmenbedingungen für energieeffizientes Heizen

EnEV, BImSchV, EEWärmeG– auf diese Abkürzungen stoßen wir in letzter Zeit immer wieder bei der Lektüre der Tageszeitung. Nach kurzem Weiterlesen finden sich dann auch die Stichworte Energiesparen, CO2-Reduktion, Energiewende wieder. Hinter diesen oft kryptisch anmutenden Kürzeln verbergen sich letztlich jene Gesetze und Verordnungen, die eigentlich dazu gedacht sind, das Energiesparen bei Bürgern und Unternehmen zu fördern. Doch über Monate andauernde politische Debatten über Modifikationen und Novellen bereits bestehender Gesetze können schnell mal zu Verwirrung führen – welche Regelung sagt jetzt nochmal was?

Rechtliche Rahmenbedingungen für energieeffizientes Heizen

Dem Bürger ist schon lange nicht mehr klar, welche gesetzlichen Pflichten noch kommen werden, welche sich ändern und welche bestehen bleiben. Beantworten können wir das leider auch nicht, aber dafür können wir ein wenig Licht in den Gesetzesdschungel bringen. Allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Richtete sich die Aufmerksamkeit in den vergangenen Wochen vordergründig und durchaus zurecht auf die Novellierung des EEG (ErneuerbareEnergienGesetz) und auf das Thema Strom, soll hier mal eine andere Perspektive dominieren. Welche Gesetze gibt es eigentlich rund um die Themen Heizung und Energiesparen? Wir geben einen kleinen Überblick über vorhandene rechtliche Rahmenbedingungen für energieeffizientes Heizen und deren Sinn, Zweck und Inhalte.

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Energieeffizienz von Gebäuden

EnEG – Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden

Status: letzte Änderung seit 13.07.2013 in Kraft

Das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz) entstand Mitte der 70er Jahre im Zuge der Ölkrise und, wie der Name schon sagt, verfolgt es das Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Zuletzt wurde es 2013 zum vierten Mal novelliert, um u.a. die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2012/31/EU zu integrieren. Gemäß der Änderung müssen alle nach dem 31.12.2020 neu errichteten Gebäude als Niedrigstenergiegebäude gebaut werden. Für Gebäude im Besitz von Behörden gilt dies bereits ab dem 01.01.2019. Außerdem bildet das EnEG den gesetzlichen Rahmen für die Energieeinsparverordnung (EnEV).

EnEV – Energieeinsparverordnung

Status: letzte Änderung seit 01.05.2014 in Kraft

Die Energieeinsparverordnung ergänzt das EnEG und ist ebenfalls dem Ziel verpflichtet, den Energieverbrauch von Gebäuden zu verringern. Sie schreibt konkrete bautechnische Anforderungen an die Energieeffizienz bestehender und neu zu errichtender Gebäude vor. Nicht nur konkrete Vorgaben für energieschonenden Wärmeschutz und Anlagentechnik, sondern auch die Einführung des Energieausweises für Gebäude werden in der EnEV geregelt. Die letzte Änderung trat am 01.05.2014 in Kraft und sieht neben höheren Anforderungen an den Primärenergiebedarf von Gebäuden auch den Tausch von alten Konstanttemperaturkesseln vor, die älter als 30 Jahre sind.

Rechtliche Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energieträger

EEWärmeG – Erneuerbare Energien Wärmegesetz

Status: letzte Änderung seit 01.05.2011 in Kraft

Es gibt für Neubauten vor, dass der Wärmeenergiebedarf des Gebäudes zu einem bestimmten Anteil mit erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Dabei müssen je nach Energieträger unterschiedliche Vorgaben beachtet werden. Wer z.B. mit Solarthermie heizt, sollte mindestens 15 % seines Wärmebedarfs damit decken können, für Bio-Heizöl und Holz-Pellets muss der Anteil am Gesamtverbrauch mindestens 50 % betragen, für Bio-Gas wiederum gelten andere Grenzwerte.

EWärmeG Baden-Württemberg – Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg

Status: geplante Änderung zum 01.01.2015, aber noch unkonkret

Das Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg war Vorreiter für das EEWärmeG. Seit mit dem EEWärmeG auch ein bundesweites Gesetz für den Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten besteht, gilt das EWärmeG Baden Württemberg nur noch im Hinblick auf den Gebäudealtbestand weiter. Hier gilt, dass sobald wesentliche Komponenten der Heizungsanlage ausgetauscht werden, 10 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien abgedeckt sein müssen. Alternativ kann durch Sanierungsmaßnahmen, z.B. Dämmung, die Gesamteffizienz des Gebäudes gesteigert werden. Geplant ist, den Anteil künftig auf 15 Prozent zu erhöhen.

Anforderungen an die Heizungsanlage

1. BImSchV – 1. Bundesimmissionsschutzverordnung

Status: letzte Änderung seit 22.03.2010 in Kraft

Die Bundesimmissionsschutzverordnung regelt die Grenzwerte für Emissionen von Heizungsanlagen und stellt eine Maßnahme zur Reduktion des Schadstoffaustoßes dar. Für Gas- und Ölkessel sind demnach maximal 11 Prozent Abgasverlust zulässig. Die jüngste Fassung hat nun vor allem die Anforderungen an Kleinfeuerungsanlagen erhöht: Wenn mit festen Brennstoffen wie Pellets oder Scheitholz geheizt wird, gelten nun bestimmte Mindestwirkungsgrade für die Öfen sowie geringere Obergrenzen für den Staub- und Kohlenmonoxid-Ausstoß. Außerdem sind in ihr die Intervalle für die Überprüfung der Anlagen durch den Schornsteinfeger geregelt.

KÜO – Kehr- und Überprüfungsordnung

Status: letzte Änderung am 08.04.2013

Die Kehr- und Überprüfungsordnung legt verbindlich fest, welche (Heiz-)Anlagen vom Schornsteinfeger überprüft und gekehrt werden müssen und in welcher Regelmäßigkeit dies stattfinden muss.

FeuV – Feuerstättenverordnung

Status: länderspezifische Regelung

Die Feuerstättenverordnungen der Bundesländer geben die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Aufstellen und Betreiben von Feuerungsanlagen, die zur Beheizung von Räumen und zur Warmwasserbereitung genutzt werden. Ihr vornehmliches Ziel ist die Gewährleistung der Sicherheit der Heizungsanlage. Darin finden sich Anforderungen zur Lagerung der Brennstoffe (z.B. Gastank), Beschaffenheit von Abgasanlagen sowie an die Räumlichkeiten, wo die Feuerstätte sich befindet. So wird darin genau vorgegeben, wie viele Fenster oder Türen ins Freie führen müssen, um eine ausreichende Zufuhr von Verbrennungsluft zu gewährleisten.

Rechtliche Rahmenbedingungen für energieeffizientes Heizen

HeizkostenV – Heizkostenverordnung

Status: letzte Änderung am 05.10.2009

Die Heizkostenverordnung regelt die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten. Durch die Abrechnung nach Verbrauch, soll ein bewussterer Umgang mit der Heizenergie und Warmwasser gefördert werden. Sie ist ein verbindliches Regelwerk für Wohnungseigentümer, Mieter, Hausverwalter und Messdienstleister, um die jährlichen Heizwärmekosten nach bestimmten Formeln zu berechnen.

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